Aktuelles

10.09.2021 12:47 Alter: 13 days

Wahlbekanntmachung

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. 8 Uhr bis 18 Uhr.


Hier können Sie Briefwahlunterlagen beantragen


Die Gemeinde Hüttlingen ist in folgende 3 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

Wahlbezirk 001: Abtsgmünder Straße, Ahornweg, Albanus, Am Kappelrain, An der Pfitze, Bachstraße, Birkenweg, Blumenstraße, Brühlweg, Buchenweg, Buchwaldstraße, Erlenweg, Filderweg, Fuchsloch, Gartenstraße, Goethestraße, Holunderweg, Im Brühl, In den Kocherwiesen, Kirchhofweg, Kocherstraße, Lindenstraße, Mörikestraße, Mühlweg, Neue Straße, Ölweg, Reuteweg, Rosenweg, Schillerstraße, Schlehenweg, Schubartstraße, Seitsberger Weg, Uhlandstraße, Ulmenstraße, Wasseralfinger Straße, Ortsteil Seitsberg
Wahlraum: Seniorenzentrum Hüttlingen (Begegnungsstätte), Bachstraße 12, 73460 Hüttlingen

Wahlbezirk 002: Albert-Brobeil-Straße, Bärenhaldenweg, Beethovenstraße, Bolzensteig, Bolzenweiler, Brahmsstraße, Brucknerstraße, Felsenweg, Forellenweg, Franz-Liszt-Straße, Fuchshäusle, Gänsbühlweg, Goldshöfer Straße, Haldenstraße, Haydnstraße, Hohenespe, Hölderlinweg, Limesstraße, Max-Eyth-Straße, Michelsweg, Mozartstraße, Obersiegenbühl, Reuthof, Richard-Wagner-Straße, Sandweg, Schumannstraße, Silcherweg, Straubenmühle, Untersiegenbühl, Waldstraße, Wasseralfinger Straße, Wilhelm-Nagel-Weg, Zanken, Ortsteil: Niederalfingen
Wahlraum: Forum, Abtsgmünder Str. 4, 73460 Hüttlingen

Wahlbezirk 003: Abtsgmünder Straße, Alemannenstraße, Am Berg, Am Kaiberg, Böhmerwaldstraße, Breslauer Straße, Bromberger Straße, Brünner Straße, Buchener Straße, Buxenbergstraße, Danziger Straße, Egerlandstraße, Fünfkirchner Straße, Gödrestraße, Goldshöfer Straße, Gottlieb-Daimler-Straße, Haldenschafhaus, Halmeshof, Hochfeldstraße, Hohe Straße, Im Loh, Jahnstraße, Johannes-Alt-Straße, Keltenweg, Klingenweg, Kolbergstraße, Königsberger Straße, Kurlandstraße, Lachenschafhaus, Lengenfelder Straße, Limesstraße, Max-Eyth-Straße, Memelstraße, Mittellengenfeld, Oberlengenfeld, Pfahläcker, Pfarrgasse, Posener Straße, Robert-Bosch-Straße, Schulstraße, St. Ulrichsweg, Stettiner Straße, Sudetenstraße, Sulzdorfer Straße, Tilsiter Straße, Turnstraße, Unterlengenfeld, Wischauer Straße, Ortsteil: Sulzdorf
Wahlraum: Aula in der Alemannenschule St. Ulrichsweg 7, 73460 Hüttlingen

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.00 Uhr in 73460 Hüttlingen. Schulstrasse 10, Großer Sitzungssaal zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt
seine Erststimme in der Weise ab,
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und seine Zweitstimme in der Weise,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.    Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.    Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

6.    Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.
Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Hüttlingen, den 11.09.2021
Gez.
Ensle
Bürgermeister


Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021
Tasthilfe auf dem Stimmzettel

Zur Sicherstellung der Möglichkeit der selbstständigen Wahlteilnahme von Blinden und Sehbehinderten, die eine Wahlschablone der Blindenvereine verwenden, ist nunmehr in der Bundeswahlordnung (BWO) die gesetzliche Pflicht eingeführt worden, bei allen Stimmzetteln die rechte obere Ecke zu lochen. (§ 45 Abs. 2 S.1 BWO neu)

Um zu vermeiden, dass wegen dieser generellen Tasthilfe bei der Kennzeichnung der Stimmzettel dem Wähler Zweifel an der Amtlichkeit oder Gültigkeit des Stimmzettels auftreten wurde hiermit darüber informiert.

Ihr
Wahlamt