Inkrafttreten des Bebauungsplans "Hüttlingen-Süd II"

Hier geht es zum Bebauungsplan

Hier geht es zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "Heiligenwiesen-Süd II" Entwurf

Hier geht es zur Begründung zum Bebauungsplan Entwurf

Hier geht es zur Anlage 2 zur Begründung Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung

 

 

 

Der Gemeinderat von Hüttlingen hat am 04. März 2021 in öffentlicher Sitzung nach § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 74 der Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung den Bebauungsplan „Hüttlingen – Süd II“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtliche Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Die Gemeindeverwaltung hat beim Landratsamt Ostalbkreis die Genehmigung des Bebauungsplanes nach § 10 Abs. 2 BauGB beantragt.
Das Landratsamt Ostalbkreis hat mit Erlass vom 08.04.2021 (AZ: IV/41.1- 621.41 Br), den vom Gemeinderat der Gemeinde Hüttlingen am 04.03.2021 beschlossenen Bebauungsplan „Hüttlingen – Süd II“ in Hüttlingen gemäß § 10 Abs. 2 BauGB in der aktuellen Fassung in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuches sowie gemäß § 74 Abs. 7 LBO in der aktuellen Fassung genehmigt.


Maßgebend für die Satzungsgenehmigung sind:
1) Lageplan + Zeichenerklärung Beilage I vom 05.10.2020
- gefertigt von stadtlandingenieure GmbH, Wolfgangstr. 8, 73479 Ellwangen


2) Planungsrechtl. Festsetzungen/Örtliche Bauvorschriften (Textteil) Beilage II
vom 05.10.2020/22.01.2021 - gefertigt von stadtlandingenieure GmbH, Wolfgangstr. 8, 73479 Ellwangen


3) Begründung l Beilage III
vom 05.10.2020 - gefertigt von stadtlandingenieure GmbH, Wolfgangstr. 8, 73479 Ellwangen


4) Anlage 1 zur Begründung Beilage IV Erläuterungen zum Ausgleich der HQ100-Flächen vom 01.10.2020
– gefertigt von stadtlandingenieure GmbH, Wolfgangstr. 8, 73479 Ellwangen


5) Anlage 2 zur Begründung Beilage V
Umweltbericht mit Anhang 1 (Bestandsplan vom 05.10.2020) und Anhang 2 (Eingriffsermittlung) und Ausgleichsflächen „Kocherrenaturierung (vom 05.10.2020) vom 05.10.2020 gefertigt von stadtlandingenieure GmbH, Wolfgangstr. 8, 73479 Ellwangen


6) Zusammenfassende Erklärung Beilage VI vom 05.03.2021
– gefertigt von stadtlandingenieure GmbH, Wolfgangstr. 8, 73479 Ellwangen
Der Bebauungsplan „Hüttlingen – Süd II“ und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (siehe § 10 Abs. 2 u. 3 BauGB)


Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung, den textlichen Festsetzungen und dem Grünordnungsplan mit Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB beim Rathaus Hüttlingen, Schulstrasse 10, 73460 Hüttlingen Zimmer 1 während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB (vgl. § 44 Abs. 5 BauGB) über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Nach §4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der aktuellen Fassung gilt der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften, sofern diese unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.


Hüttlingen, den 14. April 2021
gez. Bürgermeister Günter Ensle