Inkrafttreten des Bebauungsplans "Bolzensteig IV - 3. Erweiterung"

Der Gemeinderat von Hüttlingen hat am 04. März 2021 in öffentlicher Sitzung nach § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 74 der Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung den Bebauungsplan „Bolzensteig IV – 3. Erweiterung“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtliche Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.


Die Gemeindeverwaltung hat beim Landratsamt Ostalbkreis die Genehmigung des Bebauungsplanes nach § 10 Abs. 2 BauGB beantragt.


Das Landratsamt Ostalbkreis hat mit Erlass vom 06.04.2021 (AZ: IV/41.1- 621.41 Br), den vom Gemeinderat der Gemeinde Hüttlingen am 04.03.2021 beschlossenen Bebauungsplan „Bolzensteig IV – 3. Erweiterung“ in Hüttlingen gemäß § 10 Abs. 2 BauGB in der aktuellen Fassung in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuches sowie gemäß § 74 Abs. 7 LBO in der aktuellen Fassung genehmigt.


Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt (Plan nicht maßstäblich) dargestellt.

Maßgebend für die Satzungsgenehmigung sind:
1) Lageplan + Zeichenerklärung Beilage I
vom 25.09.2020/22.01.2021
- gefertigt von stadtlandingenieure GmbH, Wolfgangstr. 8, 73479 Ellwangen


2) Begründung Beilage II
vom 25.09.2020/22.01.2021
- gefertigt von stadtlandingenieure GmbH, Wolfgangstr. 8, 73479 Ellwangen


3) Planungsrechtl. Festsetzungen/Örtliche Bauvorschriften (Textteil)l Beilage III
vom 25.09.2020/22.01.2021
- gefertigt von stadtlandingenieure GmbH, Wolfgangstr. 8, 73479 Ellwangen


4) Umweltbericht Beilage IV
mit Anhang 1 (Bestandsplan) Anhang 2 (Eingriffsermittlung), Anhang 3 (Ausgleichsfläche „Kocherrenaturierung)
vom 25.09.2020
- gefertigt von stadtlandingenieure GmbH, Wolfgangstr. 8, 73479 Ellwangen


5) Zusammenfassende Erklärung Beilage V
vom 05.03.2021
- gefertigt von stadtlandingenieure GmbH, Wolfgangstr. 8, 73479 Ellwangen


Der Bebauungsplan „Bolzensteig IV – 3. Erweiterung“ und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (siehe § 10 Abs. 2 u. 3 BauGB).


Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung, den textlichen Festsetzungen und dem Grünordnungsplan mit Umweltbericht sowie der
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB beim Rathaus Hüttlingen, Schulstrasse 10, 73460 Hüttlingen Zimmer 1 während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB (vgl. § 44 Abs. 5 BauGB) über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Nach §4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der aktuellen Fassung gilt der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften, sofern diese unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.


Hüttlingen, den 14. April 2021
gez. Bürgermeister Günter Ensle