Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Fuchsloch - 2. Änderung“

 

Öffentliche Bekanntmachung

hier: Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Hüttlingen hat am 11. Juli 2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Fuchsloch – 2. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach
§ 13 a Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.

Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt (nicht maßstabsgerecht):

Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplanes vom 03.07.2019


1.    Anlass der Planung:
Es sind fünf Mehrfamilienhäuser zwischen dem Erlenweg und dem Seitsberger Weg geplant.
Die Fläche befindet sich im Eigentum der Gemeinde Hüttlingen.
Um die Planung zu ermöglichen, ist der Bebauungsplan im Hinblick auf die bestehenden Festsetzungen zur Anzahl der Vollgeschosse, zur Geschossflächenzahl, zur maximalen Gebäudehöhe und zur Dachform / Dachneigung zu ändern. Außerdem muss am Ostrand des Änderungsbereichs ein Leitungsrecht vorgesehen werden, um langfristig Ver- und Entsorgungsleitungen aus den südlichen Bereichen an die Netze der Gemeinde anschließen zu können.
Der Bebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Somit sind ein Umweltbericht sowie eine Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung nicht erforderlich.


2.    Ziele und Zwecke der Planung:
Die Ausweisung als „Allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO)“ soll im Rahmen der Änderungsplanung beibehalten werden. Die Ausweisung der Erschließungsstraße wird an den tatsächlichen Bestand angepasst.
Bei der vorliegenden Planung handelt es sich um eine Nachverdichtung der bisher zulässigen Bebauung.
Wie oben bereits erwähnt, sind für die Umsetzung des geplanten Bauvorhabens folgende Änderungen erforderlich:
-    Erhöhung der Vollgeschosse von I auf II bzw. III,
-    Erhöhung der maximalen Firsthöhe von 4,0 bzw. 6,0 m auf 10 m bzw. 13 m,
-    Geschossflächenzahl entfällt,
-    Baufenster für Garagen entfallen dafür wird ein Baufenster für Carports aufgenommen,
-    Erweiterung der Vorgaben zu Dachform / Dachneigung (künftig Flachdach zulässig),
-    Zulassen einer Tiefgarage,
-    Anpassung  der Baufenster und der Stellung baulicher Anlagen,
-    Festlegen eines Leitungsrechts für Anlagen der Ver- und Entsorgung.
Die planungsrechtlichen Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften wurden ergänzt und konkret auf die Situation angepasst.
Folgende umweltbezogene Daten liegen vor:
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung mit Aussage zu Auswirkungen der Planung auf schützenswerte Arten (Vögel, Fledermäuse). Diese wurde der Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf beigelegt.    

3.    Beschleunigtes Verfahren:
Der Bebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden.
Die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren liegen vor, weil der Bebauungsplan der Nachverdichtung und anderer Maßnahmen der Innenentwicklung dient.
Somit sind ein Umweltbericht sowie eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung nicht erforderlich.

4.    Vorbereitende Bauleitplanung:
Der räumliche Geltungsbereich des geltenden Bebauungsplans war im Flächennutzungsplan als Wohnfläche (W) dargestellt.
Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Hochfeld“, der nicht im FNP enthalten war, wurde im Rahmen der 47. Änderung des Flächennutzungsplans im Jahre 2013 dieser Bereich aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen.
Deshalb ist der Flächennutzungsplan in diesem Bereich im Rahmen der Gesamtfortschreibung 2030 anzupassen.

5.    Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes:
Das Plangebiet „Fuchsloch“ befindet sich am westlichen Ortsrand von Hüttlingen. Der Änderungsbereich liegt zwischen dem Erlenweg und dem Seitsberger Weg und ist über diese erschlossen.
Der Geltungsbereich des Plangebietes umfasst ca. 9.504 m².
Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich die Flurstücke 1403/2, 1410/13, 1411/7, 1411/8 und 1411/9 sowie Teilflächen der Flurstücke 1330 (Seitsberger Weg), 1354 (Weg), 1355, 1393/18 (Seitsberger Weg), 1404 und 1410/10 (Erlenweg).

Das Plangebiet wird wie folgt umgrenzt:
•    Im Westen durch die Grundstücke Flst. Nr. 1354 (Weg), 1355, 1404, 1404/1 und 1410,
•    im Süden durch die Grundstücke Flst. Nr. 1330 (Seitsberger Weg), 1354 (Weg), 1355, 1393/18 (Seitsberger Weg), 1403/6 und 1403/7
•    im Osten durch den Seitsberger Weg (Flst. Nr. 1393/18) und den Ahornweg (Flst. Nr. 1411/1) sowie das Grundstück Flst. Nr. 1411/6
•    im Norden durch den Erlenweg (Flst. Nr. 1410/10), den Ahornweg ( Flst. Nr. 1411/1) und die Grundstücke Flst. Nr. 1410, 1410/11, 1410/12, 1411/3, 1411/4, 1411/5, 1411/6 und 1411/11.

Der Geltungsbereich ist im Einzelnen durch das Planzeichen im Lageplan (Lageplan vom 03.07.2019) begrenzt. Die Flurstücke befinden sich im Eigentum der Gemeinde Hüttlingen.

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Die von der Aufstellung betroffene Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus Hüttlingen, Schulstraße 10, 73460 Hüttlingen im Flur des Obergeschosses, während der üblichen Dienstzeiten, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb der Frist vom

Montag, 05. August 2019 – Freitag, 06. September 2019 je einschließlich

zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach
§ 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


Hüttlingen, 24. Juli 2019
gez. Günter Ensle, Bürgermeister

 

Bebauungsplan Fuchsloch - 2. Änderung

Begründung zum Bebauungsplan Entwurf

Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung

Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan