Gemeinderat vom 22.09.2011
Der Gemeinderat unterwegs
Noch vor der Gemeinderatssitzung informierten sich die Räte über den Fortschritt der Bauarbeiten am neuen Kreisel im Kreuzungspunkt von Abtsgmünder und Sulzdorfer Straße. Auch die Entwicklung im neuen Baugebiet „Brühl“ wurde begutachtet.
Jahresrechnung 2010
Die Jahresrechnung ist innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen. Sie soll Rechenschaft geben über die Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres.
Gemeindekämmerer Anton Abele erläuterte das Rechnungsjahr 2010:
Der Verwaltungshaushalt schließt ab in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10.002.441,92 €. Der Vermögenshaushalt schließt ab in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.257.514,22 €. Der Gesamthaushalt liegt demnach bei 14.259.956,14 € Im Haushaltsplan 2010 waren insgesamt 13.035.600 € veranschlagt.
Mit dem abgelaufenen Jahr kann man zufrieden sein, denn nach dem Haushaltsplan musste man noch mit einer negativen Nettoinvestitionsrate zum Vermögenshaushalt rechnen. Die Nettoinvestitionsrate beträgt im abgelaufenen Haushaltsjahr plus 340.011,81 € gegenüber minus 44.100 € bei der Haushaltsplanung.
Hauptursache für die Verbesserung gegenüber dem Haushaltsplan waren Mehreinnahmen beim Anteil an der Einkommensteuer mit 223.000 €, bei den Schlüsselzuweisungen vom Land mit 103.000 €, bei der Investitionspauschale mit 42.000 € und beim Familienleistungsausgleich mit 68.000 €. Wenigereinnahmen gab es bei den Gebührenhaushalten mit ca. 99.000 €. Die Gewerbesteuer weist gegenüber 2009 einen Rückgang von 112.000 € auf, allerdings konnte der vorsichtige Planansatz mit 670.000 € noch um ca. 40.000 € übertroffen werden. Beim Gebührenhaushalt Bestattungswesen konnte der Abmangel gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert werden.
Das letztendlich positive Ergebnis konnte nur durch eine sehr sparsame Haushaltsführung erreicht. Dies wurde auch bei der kürzlich erfolgten Aufsichtsprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt.
Bedingt durch die höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt, als auch durch höhere Einnahmen beim Grunderwerb konnten im Vermögenshaushalt viele vom Gemeinderat beschlossene über- oder außerplanmäßige Ausgaben oder unvorhergesehene notwendige Investitionen ohne Nachfinanzierung abgewickelt werden.
Einschließlich der noch nicht abgerufenen Darlehen für 2010 beläuft sich der erlaubte Schuldenstand zum 31.12.2010 auf 3.632.990,93 €. Der tatsächliche Schuldenstand auf 31.12.2010 betrug 2.634.490,93 €. Das entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 454,38 Euro. Zu den Darlehen müssen allerdings noch die Schulden des Abwasserzweckverbandes Niederalfingen mitgerechnet werden. Der Anteil der Gemeinde Hüttlingen an diesen Schulden beträgt 24,12 % = 621.206,23 €. Dies entspricht 107,21 € pro Kopf der Bevölkerung, so dass die reelle Verschuldung sich bei ca. 562 € beläuft.
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Haushaltsrechnung 2010 zu.
Haushaltszwischenbericht zum 01.09.2011
Kämmerer Anton Abele hat dem Gemeinderat den Haushaltszwischenbericht zum Stand vom 01.09.2011 zur Kenntnis gebracht.
Verwaltungshaushalt
Die meisten Einnahmen im Verwaltungshaushalt liegen im Großen und Ganzen im Rahmen des Vorjahres. Wiederum zurückgegangen sind die Gewerbesteuereinnahmen, es ist zweifelhaft, ob der Planansatz erreicht wird. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer war entgegen den Aussagen der Politiker im ersten Quartal rückläufig. Erst im 2. Quartal kam eine Steigerung. Bei den Schlüsselzuweisungen liegen die bisherigen Einnahmen etwas über dem Vorjahr. Die Zinseinnahmen haben sich nach dem Einbruch im Vorjahr wieder etwas gefestigt.
Die Ausgaben liegen im Schnitt etwa 1 % über denen des Vorjahres zum selben Zeitpunkt. Insgesamt ist zu erwarten, dass die Zuführungsrate in etwa der des Vorjahres entspricht.
Vermögenshaushalt
Bei den Ausgaben können die Ansätze bisher weitgehend eingehalten werden. Bisher bewegt sich der Vermögenshaushalt im Rahmen des Haushaltsplanes.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen zustimmend Kenntnis.
Sanierung der Straße im Fuchsloch
Die Wohnstraße Fuchsloch liegt innerhalb des Sanierungsgebietes Ortsmitte und soll zur Verbesserung der verkehrlichen Situation saniert werden. Neben den dafür notwendigen Straßenbauarbeiten sollen auf einer Länge von etwa 115 m auch abgängige Haltungen des Ortskanals und schadensanfällige Wasserleitungsrohre ausgewechselt werden.
Die Fahrbahn bleibt im Mittel auf einer Breite von ca. 5,00 m erhalten. Ebenfalls werden Stellplätze errichtet. Insgesamt werden ca. 645 m2 Asphaltflächen (Fahrbahn) erneuert und 37,5 m2 Betonpflasterflächen (Stellplätze) neu hergestellt.
Diese Sanierungsmaßnahme soll von April bis Juni 2012 umgesetzt werden. Die Gesamtkosten für Planung, Straßenbau, Kanal und Wasserleitung liegen bei insgesamt 190000,00 Euro.
Herr Zorn vom Planungsbüro „stadtlandingenieure“ erläuterte die Planung.
Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Planung zu und fasste den Baubeschluss.
Abbruch von Gebäude Abtsgmünder Straße 4 mit Garagen und Anlegung von provisorischen Parkplätzen
Das Angebot für den geplanten Abbruch sollten Doppelgarage und Gebäude getrennt ausweisen. Bei entsprechendem Beschluss könnte die bestehende Doppelgarage weiter verpachtet werden. Für beide Varianten wurde vom Büro „stadtlandingenieure“ eine Planskizze erstellt. Bei Abbruch der Doppelgaragen könnten 14, bei Beibehaltung der Doppelgarage 9 neue Parkplätze entstehen.
Die Eignung des Grundstücks und die künftige Nutzung mit einem Parkdeck sollte einer Voruntersuchung durch das Büro „stadtlandingenieure“ unterzogen werden.
Der Gemeinderat hat beschlossen:
Die Firma Josef Bühler aus Rainau-Dalkingen wird zum günstigsten Angebotspreis beauftragt, das Wohngebäude ohne die Garagen abzubrechen. Die Doppelgaragen bleiben zunächst erhalten. Es werden vorübergehend zusätzliche, provisorische Parkplätze angelegt. Das Büro „stadtlandingenieure“ wird mit einer Voruntersuchung beauftragt..
Breitbandversorgung im Teilort Sulzdorf
Für die entstehende Wirtschaftlichkeitslücke, die von der Gemeinde an den künftigen Betreiber zu bezahlen sind hat die Gemeinde einen 40%igen beim Regierungspräsidium gestellt. Auf die Beihilfe an den Netzbetreiber in Höhe von 34.600,00 € wurde nun vom Regierungspräsidium ein Zuwendungsbetrag in Höhe von 13.840,00 € bewilligt. Den Differenzbetrag in Höhe von 20.760,00 Euro muss die Gemeindekasse tragen.
Die ODR Technology Services GmbH aus Ellwangen kann nun nach bewilligtem Zuschuss auf der Grundlage ihres Angebotes mit der Schaffung einer flächendeckenden Breitbanderschließung für den Teilort Sulzdorf beauftragt werden.
Es ist geplant, dass die Realisierung bei einer Beauftragung bis zum Jahresende bis zum Sommer 2012 fertig gestellt ist.
Zum geplanten DSL Ausbau in Sulzdorf soll nun am Donnerstag, 10. November 2011 um 20.00 Uhr im Gasthaus St. Josef in Sulzdorf eine gemeinsame Informationsveranstaltung der Gemeinde und der ODR TSG aus Ellwangen stattfinden.
Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise zu.
Bericht über die Verkehrsschau vom 14.07.2011
Am Donnerstag, 14. Juli 2011 fand in Hüttlingen eine Verkehrsschau statt.
An der Verkehrsschau sind neben der Gemeindeverwaltung Vertreter der Polizeidirektion und des Landratsamtes aus den Geschäftsbereichen Straßenmeisterei und Straßenverkehr beteiligt.
• Die Verkehrsschau legte fest, dass am Lichtmasten auf Höhe der nördlichen Grundstücksgrenze von Gebäude Brünner Straße 12 das Verkehrszeichen 357 (Sackgasse) mit dem Piktogramm, dass eine Durchlässigkeit für Fußgänger und Radfahrer gegeben ist, angebracht wird.
• Die von der Gemeinde im Kreuzungsbereich Kirchhofweg/Kocherstraße beantragte Aufstellung eines Verkehrsspiegels wird von der Verkehrsschau nicht befürwortet. .Eine Verbesserung der Situation soll mit entsprechender Beschilderung erreicht werden.
• Im Bereich der Kleingartenanlage „Roggenbühl“ wird das Ortsschild in Richtung Onatsfeld vor die Feldwegzufahrt versetzt. Aus Fahrtrichtung Seitsberg wird eine neue Ortstafel vor Beginn der Kleingartenanlage aufgestellt.
• Am hinteren Eingang zum Friedhof ist eine Halteverbotsbeschilderung nicht erforderlich. In diesem verkehrsberuhigten Bereich könnte mit der Ausweisung von Parkmöglichkeiten Abhilfe geschaffen werden.
Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.
Gewerbegebiet Bolzensteig IV
Festlegung der Straßennamen
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06. Mai 2010 den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Bolzensteig IV“ gefasst. Mittlerweile ist die Erschließung gesichert.
Die fertig gestellte Hauptstraße sollte als „Gottlieb-Daimler-Straße“ weitergeführt werden.
Die Stichstraße mit dem Wendehammer soll als „Handwerkerstraße“ bezeichnet werden.
Der Gemeinderat stimmte der Namensgebung zu.
Naturnahe Umgestaltung des Kochers
Wasserkraftnutzung bei ehemaliger Wehranlage
Aus dem Gemeinderat heraus wurde angeregt, die Wasserkraftnutzung im Bereich des ehemaligen Wehr Bullinger wieder aufzunehmen. Eine derartige dezentrale Stromerzeugung solle im Zuge der Baumaßnahme „Naturnahe Umgestaltung des Kochers“ überprüft werden.
Es wurde auf ein ähnliches Projekt in Ellwangen hingewiesen.
Anhand der Wasserkraftanlage Jagstwehr in Ellwangen wurde daraufhin die Möglichkeit einer Umsetzung in Hüttlingen am Bullinger-Wehr geprüft. Die Gesamtherstellungskosten der Anlage in Ellwangen betrugen 250.000,00 Euro.
Das Fazit aus der Berechnung der Fallhöhe, Mindestwasser, Ausbauabfluss und Wirtschaftlichkeitsberechnung: Selbst bei den günstigsten Annahmen bezüglich Fallhöhe, Ausbauabfluss und natürlich der erzielbaren Ausbauleistung rechnet sich eine solche Wasserkraftanlage am Kocher nicht. Die dafür notwendigen baulichen Maßnahmen wären zu teuer und würden dem natürlichen Umbau des Kochers widersprechen.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung hinsichtlich des Ausbaus im Baugebiet Brühl die Möglichkeit des Einbaus einer Fließturbine im Auge zu behalten.
Anfragen stellte der Gemeinderat zu
• Stand der Kocherrenaturierung
• Pflege Grundstück am Kirchhofweg
• Photovoltaikanlage Bauhof
• Internetanschluss Abtsgmünder Straße
• Führung der Radfahrer durch Hüttlingen
• Bedarfsbushaltestelle Wasseralfinger Straße
• Sichtfenster an Kleingartenanlage Roggenbühl
• Baustelle beim Kinderhaus Kocherstraße
• Verkehrsberuhigte Zone zwischen Rathaus und Schule
• Ferienprogramm (Dank)