Gemeinderatssitzung vom 26.01.2012
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012
Der Haushaltsplan wurde von der Verwaltung am 24. November 2011 im Gemeinderat eingebracht. Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2012 wurde in der Sitzung am 8. Dezember 2011 ausführlich beraten. Gleichzeitig wurde die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 beschlossen.
Die ursprüngliche Planung basierte auf der Information zur kommunalen Haushaltsplanung im Jahr 2012 des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 12. Juli 2011, welcher die Steuerschätzung vom Mai 2011 zugrunde lag. Nach dieser wäre die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt bei ca. 430.000 Euro gelegen, während nunmehr eine Zuführungsrate von 774.800 Euro präsentiert werden kann.
Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gab es vor allem beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, bei den Schlüsselzuweisungen nach dem FAG und bei der Investitionspauschale. Enorme Verbesserungen gab es bei den Zuschüssen für Kindergärten und Kindergrippen. Hier steht das Land zu seinen Zusagen und lässt die Kommunen bei der Finanzierung nicht allein.
Berücksichtigt wurde auch die Reduzierung der Kreisumlage von 37 % auf 35,5 %, was für unsere Gemeinde den Betrag von rd. 77.000 Euro ausmacht. Trotzdem geht die Kreisumlage im Haushaltsplan nur um 15.200 Euro zurück, da gleichzeitig unsere Steuerkraftsumme gestiegen ist. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer wurden optimistisch um 40.000 Euro auf 700.000 Euro erhöht.
Am gleichen Tag, als der Haushaltsplan in Druck gegeben wurde, hat das Regierungspräsidium mitgeteilt, dass es 2012 und 2013 für den Kreisel in der Ortsmitte keine Zuschüsse gibt. Die dafür vorgesehenen Eigenmittel werden deshalb für das Parkhaus in der Ortsmitte umgeschichtet. Da es für das Parkhaus Mittel aus der Ortskernsanierung gibt, ist auch die Finanzierung ähnlich, dass heißt, dass die Gemeinde durch die Umschichtung im Haushaltsjahr nicht mehr Eigenmittel aufbringen muss und deshalb auch keine höheren Kreditaufnahmen nötig werden.
Im Haushaltsjahr 2012 sind Kreditaufnahmen in Höhe von 852.100 Euro vorgesehen. Die Tilgungen betragen 264.600 Euro. Der erlaubte Schuldenstand auf Ende des Rechnungsjahres 2012 beläuft sich somit auf 5.802.966,74 Euro. Der tatsächliche Schuldenstand zum 31.12.2011 betrug 3.230.142,85 €.
Zum Haushalt 2012 nimmt die Fraktionssprecherin der Bürgerliste
Heidi Borbely Stellung:
Haushalteinbringung ist immer eine Möglichkeit der Neuorientierung: Wo stehen wir, wo wollen wir hin? Was steht uns aktuell zur Verfügung? Mit welchen Einnahmen rechnen wir im Jahr 2012? Wie wird sich die wirtschaftliche Situation für uns alle auswirken?
Dabei muss auch der Blick in die große Politik erlaubt sein. Wie stabil ist unser Euro?
Haben wir ein Wirtschaftswachstum und in welcher Höhe? Fragen über Fragen, die wir mit letzter Sicherheit nicht beantworten können.
Wir müssen und wollen eine Balance finden zwischen einem ordentlichen Fundament und den weiteren von uns gewünschten Investitionen. Der Bürger erwartet von einem Gemeindehaushalt „Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen“.
Jede Bevölkerungsgruppe, jede Einrichtung, jeder Verein, jede Organisation hat Wünsche und Notwendigkeiten, die ohne Unterstützung der Gemeinde nicht umgesetzt werden können. Jeder von uns sieht aber auch grundsätzlich ein, dass wir nur soviel ausgeben können, wie wir einnehmen. Die unpopuläre Aufgabe hierfür in einem Haushalt entsprechende Prioritäten zu setzen, muss der Gemeinderat übernehmen. Wir glauben, dass in dem vorliegenden Haushalt für 2012 die richtigen Prioritäten gesetzt worden sind.
Wenn wir den Haushalt 2012 betrachten so gibt es hier unterschiedliche Sichtweisen.
Für den einen ist das Glas halb voll, für den anderen halb leer. Der
Optimist wird sagen, mit unserem Haushalt 2012 geht es aufwärts und wird
auf die wieder vorhandene positive Zuführungsrate von 774.800,-- Euro
an den Vermögenshaushalt verweisen. Der Pessimist deutet auf den vorhandenen
Schuldenstand und die Neuverschuldung von 851.200,-- € hin.
Diese Neuverschuldung kann die Bürgerliste nur im Hinblick darauf akzeptieren, dass wir der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung, in den vergangenen Jahren sehr viel für die Zukunftssicherung Hüttlingens in die Wege geleitet haben. Vieles wurde angestoßen, das nun im Jahr 2012 fortgesetzt werden muss.
Vor allem diese begonnenen Projekte prägen den Haushalt 2012.
Nur aus dieser Sicht können wir eine Neuverschuldung von 851.200,-- € akzeptieren.
Ich denke auf weite Sicht werden sich diese zukunftsichernden Maßnahmen auch finanziell positiv für unsere Gemeinde auswirken.
Das Jahr 2011 war ein anstrengendes, aber auch ein sehr erfolgreiches Jahr. Ein Jahr in dem sich unsere Heimatgemeinde wieder mit großen Schritten positiv weiterentwickelt hat,
Ein kurzer Rückblick unsere Arbeit in 2011:
• Schaffung der Rahmenbedingungen für Kleinkinder- und Ganztagesbetreuung durch den Bau des Kinderhauses und Sanierung des Kindergarten St. Franziskus und die Sanierung der Kindergarten Außenanlagen.
• Sicherung des Schulstandorts Hüttlingen durch Einrichtung einer Werkrealschule
und Einrichtung eines Horts.
• Ortskernsanierung und Schaffung einer lebendigen Ortsmitte
sowie Verbesserung der verkehrlichen Situation
mit Kreisverkehr Abtsgmünder / Sulzdorferstraße.
Dies war ein wichtiger erster Schritt zur Verbesserung der Verkehrssituation in den stark befahrenen Hüttlinger Durchgangsstraßen.
• Erschließung weiterer Baugebiete
unter anderem Baugebiet Brühl mit weiteren barrierefreien Wohnungen
und weiter die Schließung von Baulücken.
• Erschließung neuer Gewerbegebiete in Bolzensteig und Hüttlingen Süd.
Ein bedeutender und richtungweisender Schritt für Hüttlingen war die Erschließung des Gewerbegebietes Hüttlingen Süd und der Neubau der Firma SHW SHS. Hier hat die Gemeinde zusammen mit der Firma SHW SHS ein Vorzeigeobjekt geschaffen deutlich sichtbar für Jedermann der an Hüttlingen vorbei oder hindurch fährt.
Über viele Jahre hinweg war es ein besonderes Anliegen der Bürgerliste, dass in Hüttlingen die Gewerbeansiedlung forciert werden muss. Die Erweiterung des Gewerbegebietes Bolzensteig war ein weiterer wichtiger Meilenstein in diese Richtung. Die ersten Erfolge zeigen, dass es wichtig und richtig war in Zeiten einer Hochkonjunktur dieses Gewerbegebiet rasch zu erschließen.
• Ökologisch nachhaltiger Hochwasserschutz
und naturnahe Umgestaltung des Kochers.
Dieses Projekt mit einer Gesamtinvestitionssumme in Höhe von xxx€ ist weitgehend abgeschlossen. Es gab auch schon Extremwettersituationen, bei denen dieses Hochwasserschutzprojekt die ersten Bewährungsproben erfolgreich bestanden hat. Wenn man insbesondere am Wochenende die Vielzahl der Fußgänger beobachtet kann man schon heute feststellen, dass diese naturnahe Umgestaltung nicht nur bei den einheimischen Bürgern auf großes Interesse stößt und gerne für eine Besichtigung und einen Spaziergang in Anspruch genommen wird.
• Sanierung Limeshalle
Ein wichtiges, wenn auch für die Öffentlichkeit weitgehend unbemerktes Projekt im letzten Jahr war die dringend notwendige Sanierung der Limeshalle.
• Wohnumfeldverbesserungen und Weiterentwicklung der Breitbandversorgung in unseren Teilorten
Niederalfingen
Durch die Einweihung der Kneippanlage erhielt das Naherholungsgebiet im Schlierbachtal eine weitere Aufwertung.
Mit der Natureisbahn hat das idyllische Schlierbachtal hat eine weitere Attraktion. Bleibt zu hoffen, dass es in diesem Jahr noch einige kalte Tage gibt, damit die nachgebesserte Eislauffläche noch ein Anziehungspunkt für jung und alt wird.
Durch eine relativ einfache aber gute Idee, nämlich einem Insektenhotel, wurde der beliebte Skulpturenweg nochmals aufgewertet
Schnelles Internet
Seit Juli des vergangen Jahres hat auch Niederalfingen einen Anschluss an das weltweite Netz und ist sozusagen nicht mehr von der Außenwelt abgeschnitten.
Seitsberg
Dieser kleine idyllische Teilort hat in den letzten Jahren deutlich an Attraktivität gewonnen. Die Erschließung eines weiteren kleinen Baugebietes wird sicherlich auf rege Nachfrage stoßen. Mit dem Seitsberger Weihnachtsmarkt wurde eine Veranstaltung ins Leben gerufen, die berechtigt zu einem festen Bestandteil des Hüttlinger Jahresprogramms wurde.
• Verbesserung der Infrastruktur und des Kulturangebotes in Hüttlingen
mit Skulpturenpfad, Nodic-Fitness-Park, Eisbahn Muffigeltage,Kleinkunstfrühling , Pflege der Partnerschaft mit Cotignola. Der Skulpturenpfad und der Nordic Fitniss-Park werden von den Hüttlinger Bürgern und von auswärtigen Besuchern als Erholungsziel sehr geschätzt.
• Ehrenamt / Vereine
Erfreulicherweise hat Hüttlingen eine Vielzahl von Vereinen und Organisationen, die durch ein beispielhaftes ehrenamtliches Engagement von vielen Personen getragen werden. An alle die im Ehrenamt arbeiten ein herzliches Dankeschön.
Ohne sie wäre Hüttlingen um vieles ärmer.
Nun aber zum Haushalt 2012:
Die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts 2012 sind:
1. Rückführung der Neuverschuldung auf 851.200 €
2. Positive Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt
774.000 €
3. Keine Steuererhöhungen!
4. Pro Kopf-Verschuldung Ende 2011: 550,-- €
Der Verwaltungshaushalt ist mit 10.819.200 € gegenüber dem vergangen Jahr um 11 % höher. Auf den ersten Blick erscheint eine Erhöhung von 11 % hoch. Die Bürgerliste hat alle einzelnen Posten kritisch hinterfragt.
Bei näherem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass die Erhöhung des Verwaltungshaushalts dazu dient, die in Hüttlingen in den vergangenen Jahren deutlich verbesserte Infrastruktur und die soziale Sicherheit zu erhalten z.B:
• .Kindergärten mit Hort und Betreuung unter 3jähriger.
Bereits jetzt schon haben wir alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt.
- dies ist vorbildlich für den weiten Umkreis.
• Gut ausgestattete Schule – mit Ganztagesbetreuung
• Begegnungsstätte in zentraler Lage und betreute Wohnungen für unsere älteren Mitbürger
• Gut ausgestattete Feuerwehr
• Gepflegte Kinderspielplätze
• Ein Naturerlebnisbad das seinesgleichen sucht.
• Ein sehr gutes Kulturangebot und Infrastrukturangebot für Sport und Freizeit
• Erlebbarer Kocher
• Gut instand gehaltene Straßen sowie regelmäßige Straßenreinigung
sowie .Räum- und Streudienst.
Der vorliegende Haushalt ist sicherlich kein Wunschhaushalt. Aber unter den schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen er entstanden ist, sind seine Eckdaten durchaus ein vorzeigbares Ergebnis, mit dem wir vor unsere Bürgerinnen und Bürger treten können.
Das Haushaltsjahr 2011 war für Hüttlingen nicht einfach. Zwar wurde Hüttlingen nicht monetär d. h an Geld reicher, aber Hüttlingen hat trotzdem hinzugewonnen.
Hinzugewonnen an Arbeitsplätzen, an Image, an Attraktivität, an der Einwohnerzahl, und Erweiterung der Infrastruktur. Wir sind sicher, dass diese Wertsteigerungen sich in den Folgejahren auch finanziell positiv auswirken werden.
Ein chinesisches Sprichwort sagt:
Fürchte Dich nicht vor dem langsamen Vorwärtsgehen, fürchte Dich nur vor dem Stehen bleiben"
Davor - denke ich - müssen wir uns in Hüttlingen nicht fürchten Wir dürfen allerdings bei allem Streben nach Zukunftssicherung und Weiterentwicklung der Gemeinde, nicht vergessen, dass niemand, weder Staaten, noch Bundesländer, noch Kommunen, noch Private auf Dauer mehr ausgeben können als sie einnehmen. Bei weiteren Neuprojekten dürfen wir dies nicht aus den Augen verlieren.
Die künftige Gestaltung des kommunalen Lebens stellt auch vor dem Hintergrund des demographischen und damit gesellschaftlichen Wandels auch für Hüttlingen eine erhebliche Herausforderung dar. Um eine nachhaltige Wirkung für Hüttlingen zu erzielen, will die Bürgerliste die Stärkung und Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur auch für unsere älteren Mitbürger weiter verbessern.
Zu großen Teilen haben wir die bereits durch das Pflegeheim in der Ortsmitte und der
Planung von barrierefreien Wohnungen im Baugebiet Brühl, umgesetzt.
Die Bürgerliste regt an:
mit kompetenter fachlicher Unterstützung eine Befragung/Erhebung zum Thema „Altersfreundliches Hüttlingen“ durchzuführen. So können bestehende Probleme benannt werden, aber auch Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden, die uns allen zugute kommen.
Für gute Gemeinde-Politik muss man Zustimmung suchen, aber niemals kurzlebigen Beifall.
Wir haben die Verpflichtung das geschaffene Vermögen für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Bisher nagt nur der Biber an den Bäumen aber wenn einmal der Zahn der Zeit an vielen Gebäuden und Straßen nagt, dann kommt es zu einem Sanierungsstau. Einen solchen Sanierungsstau müssen wir vermeiden, damit unsere Gemeinde zukunftsfähig bleibt.
Mittel bis Langfristig benötigen wir neue zusätzliche Baugebiete. Dies wird schwerer werden als in der Vergangenheit, daher müssen wir auch bemüht sein vorhandene Baulücken konsequent zu schließen.
Für die Bürgerliste heißt das:
Erschließung neuer Gewerbegebiete
Die jüngsten Gewerbeansiedlungen haben gezeigt, dass Hüttlingen ein attraktiver Industriestandort ist. Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen und weitere Gewerbeflächen ausweisen.
Nach weiterer Fortführung der Erschließung des Gewerbegebiets Bolzensteig ist unser nächstes Ziel das interkommunale Gewerbegebiet mit Aalen und Rainau.
Die Bürgerliste wird sich für diese Umsetzung mit einer direkten Anbindung an die A 7 weiter einsetzen.
Nach wie vor ist die Bürgerliste der Meinung, dass Hüttlingen ein hervorragender Standort für ein Technologiezentrum ist. Wir werden weiter bemüht sein, Kontakte zu knüpfen.
Erziehung und Bildung:
Kindergarten
Wir müssen und wollen auch weiterhin genügend Betreuungsplätze für Kinder im Kindergartenalter und für unter 3jährige anbieten.
Mit unserem Kinderhaus wurden die Rahmenbedingungen geschaffen.
Die Bürgerliste beantragt die Ermittlung des künftigen Bedarfs, damit wir hier rechtzeitig unser Angebot an Kindergartenplätzen anpassen können.
Ein Dankeschön an dieser Stelle an die Kath. Kirchengemeinde für die gute Zusammenarbeit zum Wohle der Kinder und Familien.
Schule
Es hat sich gelohnt, für eine Werkrealschule Hüttlingen zu kämpfen.
Auch das Angebot für Ganztagesbetreuung zu günstigen Bedingungen ist sicher vorbildlich.
Die gute Zusammenarbeit der Schule, insbesondere mit den Hüttlinger aber auch auswärtigen Betrieben, muss weiterhin unterstützt und ausgebaut werden.
Das Bestreben der Bürgerliste ist:
„ Wir dürfen nicht nachlassen – auch unter veränderten politischen Bedingungen - den Schulstandort Hüttlingen zu stärken“ Unabhängig davon erwarten wir in den nächsten Monaten eine umfassende Information über die „Ziele und Möglichkeit der Gesamtschule“.
An dieser Stelle ein großes Dankeschön der Bürgerliste an die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat Neuler sowie die Schulleitungen in Neuler und Hüttlingen, für Ihre gute und erfolgreiche Arbeit.
Für Maßnahmen der Schule
Z.B. Wärmeschutz der Fassade u. energetische Maßnahmen
sind insges. 95.500,-- € eingestellt
Jugendarbeit
Wir unterstützen ganz besonders die Arbeit mit Jugendlichen in allen Vereinen und im
Jugendhaus. Ein großes Dankeschön an alle die sich in Vereinen oder Organisationen ehrenamtlich für unsere Jugendlichen engagieren.
Ortskernsanierung
mit Parkhaus und Kreisel Ortsmitte
Die Ortskernsanierung ist zu einem großen Teil abgeschlossen und unserer Meinung
nach absolut gelungen. Auch von unserer Seite ein Dank an alle privaten Investoren und Eigentümer, die bereit waren, in 2010 und auch 2011 zu investieren und dadurch die
Ortsmitte attraktiver gestalten. Die Bürgerliste wünscht und erhofft sich, dass sich
dieser Trend fortsetzt.
Der nächste Schritt wird in 2012 das geplante Parkhaus sein.
Dieses Haus muss nach Meinung der Bürgerliste kreativ und umweltbewusst so gestaltet werden, dass es entsprechend seiner zentralen Lage funktional und auch optisch unsere Ortsmitte bereichert.
Weiterführend in 2013/2014 ist geplant der Bau des Kreisels in der Ortsmitte.
Wir müssen hier abwarten bis die Zuschüsse des Landes kommen.
Ohne diese – bereits in Aussicht gestellten Zuschüsse - können wir vorerst nicht bauen.
Dieser Kreisel kommt – wenn auch etwas verspätet – auf jeden Fall.
Durch einen Kreisel an dieser Stelle wird das Bild in der Ortsmitte abgerundet
Im Haushalt sind für weitere Maßnahmen der Ortskernsanierung: 1,1 Mio € eingestellt.
Feuerwehr
Eine gut funktionierende Feuerwehr ist uns und unseren Bürgern wichtig.
Für ein neues Fahrzeug sind im Jahr 2012 100.000 € und in 2013 weitere 200.000 € eingestellt.
In diesem Zusammenhang ein besonderer Dank der Bürgerliste an alle ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger bei der Feuerwehr.
Bauhof
Eingestellt für die Ersatzbeschaffung des Boki-Mobils sind 105.000 €
An dieser Stelle ein Danke der Bürgerliste an alle Bauhofmitarbeiter für Ihr Engagement für unsere Heimatgemeinde.
Baugebiete
Um der großen Nachfrage als Wohnstandort nachzukommen, fließt
ein großer Teil der Investitionen im Haushalt 2012 in die Erschließung weiterer
Baugebiete z.B. Kocherwiesen in Niederalfingen, und Seitsberg Unterfeld II.
Diese Investitionen sind ein Teil der Zukunftssicherung in Hüttlingen.
Breitbandversorgung
Die Breitbandversorgung in Hüttlingen ist ein wichtiger Standortfaktor.
Um die Breitbandversorgung in Hüttlingen gezielt weiterzuführen sind im Haushalt 2012: 105.000 € eingestellt.
Energiepolitik
muss in verschiedenen Formen weiter forciert werden.
Wir schlagen vor, bei der Umsetzung der alternativen Energien mit anderen Gemeinden zusammenzuarbeiten.
Diese Energiepolitik nimmt die Bürgerliste als Anlass zu der Bitte, die bestehenden Ausschüsse zu überprüfen und wir beantragen an dieser Stelle die Gründung eines „.Umweltausschusses“, um hier effektiv und flexibel reagieren zu können.
Die Bürgerliste wird nicht Nachlassen in unseren Bestrebungen und Aktivitäten, daß alle Bürger und Generationen in Hüttlingen „gut leben“ können.
Es ist eine schwierige Gratwanderung. Einerseits sind viele Kommunen chronisch unterfinanziert und andererseits sind die Kommunen dazu verpflichtet eine öffentliche Infrastruktur bereitzustellen. Wir sind verantwortlich für Schulen, Kindergärten, Jugendhilfe, Brandschutz, Instandhaltung von Straßen und öffentlichen Gebäuden usw.
Diese Gratwanderung in den kommenden Jahren erfolgreich zu bewältigen, ist die große Herausforderung, denn langfristig können sich die Kommunen einen immer höher werdenden Schuldenberg und damit eine immer größer werdende Pro-Kopfverschuldung nicht mehr leisten und finanzieren. Daher sind wir den nachfolgenden Generationen verpflichtet die Schulden sukzessive abzubauen und langfristig einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.
Mit viel Kreativität wird es uns – dem Gemeinderat und der Gemeindeveraltung - weiterhin gelingen, die Gemeinde Hüttlingen weiter voranzubringen und für den Bürger liebens- und lebenswert zu gestalten und einen Weg für die Zukunft aufzustellen.
Unsere Gemeinde ist schön, interessant und attraktiv. Damit diese Attraktivität den Bürgern und vor allem den Besuchern auch besser näher gebracht wird, benötigen wir dringend ein ansprechendes Leitsystem. Dieses Leitsystem muss im Zusammenhang mit dem Bau des Kreisels Ortsmitte geplant werden!
Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Ensle, bei Ihnen Herr Kämmerer Abele, sowie bei allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, die den Haushaltsplan erstellt haben. Ich möchte in den Dank der Fraktion der Bürgerliste auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses, des Bauhofes, der Kindergärten, der Schulen und Jugendeinrichtungen einschließen.
Ein ganz besonderer Dank auch an alle ehrenamtlich Tätigen - sei es in den Vereinen,
in kirchlichen Einrichtungen oder in anderen Einrichtungen der Gemeinde.
Dieses ehrenamtliche Engagement zeichnet die Bürger Hüttlingens aus.
Es ermöglicht uns, viele Dinge zu verwirklichen, für die sonst die finanziellen Mittel
nicht vorhanden wären.
Ebenso bedanken möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU-
Fraktion für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Zum Abschluss noch ein Dank an die Presse für die wohlwollende Berichterstattung
mit der Sie Hüttlingen und unsere Aktivitäten ins rechte Licht rücken.
Die Bürgerliste stimmt dem Haushalt 2012 in der vorliegenden Fassung zu.
Generos Jörg, Josef Kowatsch, Viktor Rettenmaier, Sabine Rathgeb,
Uwe Kling, Herbert Wanner, Markus Raab, Eduard Rup und Werner Gerstenmaier,
Heidi Borbély
Für die Gemeinderatsfraktion der CDU nahm
Fraktionssprecherin Helga Arnold Stellung:
Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle den Haushaltsplan als finanzielle Grundlage einer Gemeinde mit dem Finanzbudget einer Familie verglichen. Für eine schwäbische Familie ist der Begriff des „Haushaltens“ kein Fremdwort und bedeutet „sparsam wirtschaften und das Geld zusammenhalten“. Laut Duden wird der Begriff des „Haushaltens“ aus dem mittelhochdeutschen „Hus“ halten hergeleitet, was soviel bedeutet, wie das Haus bewahren.
Genau dieses sind unsere Hauptanliegen – Sparsam wirtschaften und das Haus bewahren!
Im Vorbericht zum Haushalt 2011 stand bereits, dass die Finanzierung des Vermögens-haushaltes mit 50 % über Kreditaufnahmen eine absolute Ausnahme bleiben muss. Dem stimmten wir vor einem Jahr ohne wenn und aber zu und ergänzten „…Unsere Hauptaufgabe in den nächsten Jahren muss die Haushaltskonsolidierung und der Schuldenabbau sein….“ Im diesjährigen Bericht zum Haushaltsjahr 2012 wird ebenfalls ausgeführt, dass der Schuldenabbau unser oberstes Bestreben in den nächsten Jahren sein muss.
Dem stimmen wir auch heute wieder - ohne wenn und aber - zu!
…“man soll einem Wald nur so viel Holz entnehmen, wie im selben Zeitraum wieder nachwachsen kann“, so lautet eine aus der Forstwirtschaft stammende erste Definition der Nachhaltigkeit. Dies hat sehr viel zu tun mit „Haushalten“ und dem Haushaltsplan. Das heißt, der von einer Generation verursachte Ressourcenverbrauch soll auch von dieser erwirtschaftet werden und nicht kommende Generationen belasten. Wie uns die Schuldenkrise derzeit verdeutlich, hat der Begriff der Nachhaltigkeit nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Bedeutung. Wir dürfen unseren nachfolgenden Generationen nicht die Grundlage nehmen, ihre eigene Zukunft selbst gestalten zu können.
Unser tatsächlicher Schuldenstand betrug am 31.12.2011 rd. 3,2 Mio. €. Das entspricht einer Pro-Kopfverschuldung von 550 €. Auch wenn dies im Vergleich mit anderen Kommunen des Ostalbkreises wenig erscheint, sie ist zu hoch und wir müssen die Reduzierung zügig vorantreiben.
Wenn wir damit ernst machen wollen, heißt das aber für den Haushalt 2012 und für die kommenden Jahre den schwierigen Balanceakt, bei gleichzeitigem Schuldenabbau nichts zu versäumen, was die Lebensqualität und die Attraktivität in unserer Gemeinde nachhaltig gefährden würde. Dies ist unsere Aufgabe und hierfür haben wir den Auftrag von den Hüttlinger Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Das bedeutet aber auch, dass wir uns vorerst von Vorhaben verabschieden müssen, die in Vorjahren mit Herzblut und guten Argumenten auf den Weg gebracht worden sind. Aktuelles Beispiel ist der „Kreisel Ortsmitte“. Das Regierungspräsidium hat mitgeteilt, dass es bis einschließlich 2013 für diesen Kreisverkehr keine Zuschüsse geben wird. Eine Realisierung ohne Zuschüsse des Landes ist nicht möglich. Im Vorausblick auf die folgenden Jahre gehen wir allerdings von einer Umsetzung aus. Gleichzeitig werden zusätzlich noch hohe Investitionen für Kindergärten-, Kinderkrippen und das Parkhaus an der Abtsgmünder Straße prognostiziert.
Will man künftig aber mit der Haushaltskonsolidierung und dem Schuldenabbaus ernst machen, muss eine Prioritätenliste erstellt werden. Wir müssen künftig ganz genau überlegen, was notwendig ist und in welchem Umfang und Ausmaß.
Ich möchte an dieser Stelle das geplante Parkhaus nennen, das nun anstelle des Kreisels projektiert wird. Hier müssen wir vor allem die Folgekosten beachten. Hüttlingen hat eine Infrastruktur an öffentlichen Einrichtungen, die nur wenige Gemeinden vergleichbarer Größe haben. Die Aufwendungen dafür steigen progressiv. Keiner weiß, auf welche Höhe insbesondere die Energiekosten in wenigen Jahren klettern werden. Deshalb war es uns auch ein Anliegen den Haushaltsansatz für die Kleinblockheizkraftwerke bei der Schule mit einem Sperrvermerk zu versehen. Es liegt ein sehr umfangreiches und detailliertes Gutachten der EnBW/ODR vom November 2009 vor, das für alle kommunalen Einrichtungen von Hüttlingen eine Wärmestudie enthält. Vor einer Umsetzung von anderen Lösungen muss dieses Gutachten nochmals genau beachtet werden, um für die Zukunft die richtige Entscheidung zu treffen.
Auch die zukünftige Nutzungsintensität von Einrichtungen muss, nicht zuletzt wegen des demographischen Wandels, in diesem Zusammenhang geprüft werden. Ich nenne hier beispielhaft das Schulgebäude, Bürgersaal, Limeshalle und den Kindergarten St. Franziskus.
Die Erfüllung von Pflichtaufgaben hat Vorrang vor Freiwilligkeitsleistungen.
Sehr wichtig war es für uns deshalb, die Sanierung des Kappellenweges in Niederalfingen, mit Kanalarbeiten und Arbeiten im Bereich der Wasserversorgung im Haushaltsplan festzuschreiben. Aufgrund unseres Antrages wurden Haushaltsansätze in Höhe von insgesamt 266.000,-- € als Verpflichtungsermächtigung eingestellt. Mit einer Verpflichtungsermächtigung wird der Verwaltung ermöglicht, im Vorgriff auf den nächsten Haushaltsplan Verpflichtungen einzugehen, die erst im Folgejahr bezahlt werden müssen. Im Bezug auf den Kapellenweg bedeutet es, dass wir flexibel auf den hier zu verlegenden Anschluss von Neuler an das Klärwerk bei Niederalfingen im Jahr 2012 reagieren können. In diesem Zuge ist die ohnehin längst fällige Sanierung des Kapellenweges nur ein logischer und notwendiger Schritt.
Eine Pflichtaufgabe ist auch die Sanierung der Ortsstraßen. Bei einem Sanierungsanteil von 20 % jährlich (Ansatz 85.000 €), wäre die Sanierung in 5 Jahren komplett abgeschlossen. Hierfür fanden wir für 2012 leider keine Mehrheit. Dies ist aus unserer Sicht aber sehr wichtig, genauso die Sanierung der Ortsverbindungsstraßen zwischen Sulzdorf und Oberlengenfeld, sowie von Hüttlingen nach Seitsberg.
Das Ziel für uns ist klar!
Die Lebensqualität in Hüttlingen und seinen Teilorten erhalten, für die Zukunft sichern und unter der Prämisse der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus weiter ausbauen. Dazu gehören auch Vorhaben, die den Wirtschaftsstandort stärken, wie die Erweiterung unseres Gewerbegebietes und darüber hinaus die Bemühungen um ein gemeinsames „Interkommunales Gewerbegebiet“ mit Aalen in Goldshöfe voran zu treiben. Diese Chancen sollten wir nicht vergeben. Das heißt, wir müssen das Begonnene weiter führen, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben zu uns zu kommen, bei uns zu bleiben oder ihren Standort sogar zu erweitern und dabei Arbeitsplätze zu schaffen.
Projekten, welche die Energiewende sinnvoll und wirtschaftlich vorantreiben, müssen wir grundsätzlich offen gegenüber stehen. Dabei führt aus heutiger Sicht kein Weg an der Windkraft vorbei. Dafür brauchen wir Lösungen, welche die wenigen geographisch sinnvollen Standorte nutzen ohne die Belange von Naturschutz und Siedlungsbau zu verletzen. Einzelne, singuläre Lösungen auf Kosten der Allgemeinheit gilt es zu verhindern. Wir wollen zum Wohle der Hüttlinger Bürgerinnen und Bürger entscheiden in enger Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden, dem Landkreis und dem Regionalverband. Eine frühzeitige und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger ist für uns selbstverständlich.
Bildung für unsere Kinder ist nach wir vor eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Mit der Einführung der Werkrealschule mit Neuler haben wir die richtige Entscheidung getroffen und hierzu stehen wir auch. Die derzeitigen Veränderungen im Bereich „Schule“ sind jedoch sehr groß und einschneidend. Hier müssen wir wachsam sein und für den Erhalt des Schulstandortes die Voraussetzungen schaffen.
Mit unserem Antrag um eine pauschale Kürzung des Verwaltungshaushaltes hätte sich die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt um weitere 114.200 € erhöht. Dies hätte einen größeren Gestaltungsspielraum im Vermögenshaushalt ermöglicht. Leider fanden wir hierfür im Gremium keine Mehrheit. Der Antrag hatte jedoch zur Folge, dass die Deckungsreserve im Verwaltungshaushalt in Höhe von 17.000 € gestrichen wurde, was nun der Zuführungsrate zugute kommt.
Im Bericht zum Verwaltungshaushalt des Haushaltjahres 2012 steht deshalb: „gegenüber der Entwurfsplanung gab es nur eine Änderung…“
Ich erinnere daran, dass die Einbringung des Entwurfes am 24. November 2011 erfolgte, die Entwurfsberatung bereits am 08. Dezember 2011. Die Planung des Haushaltes wird landläufig als „Königsrecht“ des Gemeinderates bezeichnet. Von einem solchen kann aber nur gesprochen und ein solches kann auch nur ausgeübt werden, wenn der Gemeinderat frühzeitig in die Haushaltsplanung einbezogen wird. Unser aller Ziel ist es, einen gemeinsamen Weg festzulegen und mit dem Haushalt die Grundlagen dafür zu schaffen, eine gute, sichere und nachhaltige Entwicklung in unserer Gemeinde zu ermöglichen. Nur in einem frühzeitigen, fairen und konstruktivem Dialog zwischen Gemeinderat und Verwaltung kann eine einheitliche Zielrichtung festgelegt werden. Wir schlagen deshalb vor, künftig auf den zeit- und arbeitsaufwändigen Haushaltszwischenbericht zum 30. September zu verzichten wenn wir dadurch erreichen können, dass künftig bereits Anfang Oktober mit den Haushaltsplanberatungen begonnen werden kann. Mit einer erfahrenen Verwaltung und einem entschlossenen Gemeinderat lässt sich viel erreichen. Schließlich ist Geld allein nicht alles!
Mit den schwäbischen Tugenden wie Sparsamkeit und Tüchtigkeit kann jederzeit etwas bewegt werden, genauso wie sich mit Beharrlichkeit, Umsicht und Fleiß immer wieder die richtigen Wege finden lassen.
Ich möchte an dieser Stelle allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich ehrenamtlich in den Kirchen, Vereinen und Verbänden in Hüttlingen einsetzen. Das ist bürgerschaftliches Engagement, das wir Wert schätzen, jetzt und in Zukunft.
Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Abele für die Aufstellung des Haushaltes 2012. Dank auch Ihnen Herr Bürgermeister Ensle und Ihrem gesamten Team.
Bedanken möchten wir uns auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Bürgerliste für die gemeinsame Arbeit im letzten Jahr.
Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2012 in der vorliegenden Fassung zu.
Helga Arnold, Maria Harsch-Bauer, Gabriela Merz, Helmut Ebert, Bernd Hägele, Thomas Koch, Alexander Schmid, Anton Schneider, Reinhold Wanka
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (G.Bl.S.581) hat der Gemeinderat am 26.01.2012 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen:
§ 1 Haushaltsplan
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 14.463.500 €
davon
im Verwaltungshaushalt 10.819.200 €
im Vermögenshaushalt 3.644.300 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) in Höhe von 852.100 €
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von 966.000 €
§ 2 Kassenkreditermächtigung
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 600.000 €
festgesetzt.
§ 3 Realsteuerhebesätze
Die Hebesätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 340 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 360 v.H.
der Steuermessbeträge;
2. für die Gewerbesteuer auf 350 v.H.
der Steuermessbeträge
Windenergienutzung
Ausweisung von Vorrangflächen im Regionalplan
Nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie ist von der Landesregierung der Ausbau von alternativer Energiegewinnung in einem Entwicklungsplan als vorrangiges Ziel ausgegeben worden. 10% der neuen Energie soll über Windkraft gewonnen werden. Für den Ersatz eines Atomkraftwerkes müssten dazu in Baden-Württemberg bis 2020 jährlich zwischen 120-150 Windkraftanlagen gebaut werden. In einer Untersuchung über die Windhäufigkeit wurde die Region Ostalb als windreichster Teil unseres Landes ermittelt. Noch vor dem Schwarzwald. Der Regionalverband Ostwürttemberg hat als vorbereitende Planung die Windhöfigkeit im Bereich des Ostalbkreises und auf der Gemarkung Hüttlingen untersucht und in einem Windatlas benannt.
Der Verbandsdirektor des Regionalverbandes Ostwürttemberg, Thomas Eble informierte nun den Gemeinderat über die aktuellen Planungen und Ergebnisse.
Auf der Gemarkung Hüttlingen befänden sich lediglich 3 kleinere Bereiche, die genügend Wind für eine lohnende Aufstellung für Windräder aufweisen. Diese liegen meist nahe der Gemarkungsgrenze und sind oberhalb von Niederalfingen, oberhalb des Zanken und im Sulzdorfer Wald angesiedelt.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen des Direktors des Regionalverbandes Ostwürttemberg, Thomas Eble Kenntnis
Anfragen stellte der Gemeinderat zu:
• Weiterer Nutzung von Litfasssäulen
• Beseitigung von Straßenschäden Ortsmitte
• Verkehrsführung Einmündung Goldshöfer Straße in Ortsmitte