Gemeinderatssitzung vom 08.12.2011
Haushaltsberatungen 2012
Gemeindekämmerer Anton Abele stellte den Planentwurf vor:
(Auszüge aus seinem Vortrag)
Der Entwurf des Haushaltsplans 2012, der dem Gemeinderat bei der Einbringung am
24. November 2011 vorgelegt wurde, ist nach den Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft aufgestellt. Die Zahlen basieren auf der Steuerschätzung vom November dieses Jahres und sind deshalb brandaktuell.
Schon vor Beginn der Planungen für den Haushaltsplan 2012 war es das erklärte Ziel, die Neuverschuldung trotz der immer noch hohen Investitionen auf unter 1 Million. Euro zu drücken. Dem Vermögenshaushalt kann für die dort veranschlagten Investitionen eine Zuführungsrate von 757.800 € präsentiert werden.
Verbesserungen gab es vor allem beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, bei den Schlüsselzuweisungen nach dem FAG und bei der Investitionspauschale. Enorme Verbesserungen waren bei den Zuschüssen für Kindergärten und Kindergrippen zu verzeichnen.. Nachdem hier der Zuschussbedarf in den letzten Jahren überproportional gestiegen ist, stand das Land in diesem Bereich zu seinen Zusagen und ließ die Kommunen bei der Finanzierung nicht allein.
Trotz der erfreulichen Entwicklung bei der Zuführungsrate, muss oberstes Bestreben in den nächsten Jahren der Schuldenabbau sein. In die mittelfristige Finanzplanung sollten nur unabdingbare Vorhaben sowie die Fortführung und Abwicklung bereits begonnener Maßnahmen aufgenommen werden. Die vorgeschlagene Kreditaufnahme sollte absolute Obergrenze sein. Das heißt, dass bei zusätzlichen Wünschen andere Investitionen gestrichen oder zurück gestellt werden sollten.
Die Kreisumlage geht trotz niedrigerem Prozentsatz nur um 15.200 € zurück, da gleichzeitig unsere Steuerkraftsumme gestiegen ist.
Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer wurden optimistisch um 40.000 € auf 700.000 € erhöht. Die Neuansiedlungen im Gewerbe werden sich erst in ein paar Jahren bemerkbar machen. Mindestens ebenso wichtig sind allerdings die 200 zusätzlichen entstehenden Arbeitsplätze am Ort.
Bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer gibt es keine Erhöhung. Auch konnten nach der bereits beschlossenen Erhöhung der Abwassergebühren alle übrigen Gebühren unverändert belassen werden.
Da Hebesatzerhöhungen bei anderen Gemeinden den Kreisdurchschnitt der Grundsteuer B erheblich nach oben drücken, wird in den nächsten Jahren eine Angleichung der Grundsteuer B erfolgen müssen. Hinsichtlich von Anträgen einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock ist der Kreisdurchschnitt der Hebesätze immer ein Kriterium, ob und in welcher Höhe eine Beihilfe überhaupt bewilligt wird. Vor einer Bezuschussung wird immer gefordert zunächst die eigenen Einnahmequellen voll auszuschöpfen.
Der Schuletat wurde so in die Planung eingestellt, wie er von der Schulleitung angefordert wurde.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 10.819.200 €.
Im Vermögenshaushalt beträgt das Volumen Stand 3.669.300 €.
Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Verringerung um 248.400 €.
Nach eingehender Aussprache und Beratung über die Planansätze der Einzelpläne im Verwaltungshaushalt und der Maßnahmenliste im Vermögenshaushalt veränderte der Gemeinderat einige Prioritäten und setzte Verpflichtungsermächtigungen für einzelne Maßnahmen. Eine höhere Neuverschuldung hatten die Beschlüsse nicht zur Folge.
Bis zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2012 werden die Änderungen in das Planwerk eingearbeitet.
Mittelfristige Finanzplanung 2011 - 2015
Nach § 85 Abs. 4 der Gemeindeordnung ist der Finanzplan mit dem Investitionsprogramm dem Gemeinderat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen.
Der Mittelfristige Finanzplan ist eine Fortschreibung der bereits beschlossenen Maßnahmen für die Folgejahre bzw. der gewünschten Maßnahmen für die kommenden Jahre.
Dem mittelfristigen Finanzplan der Jahre 2011 – 2015 stimmte der Gemeinderat zu.
Anfragen stellte der Gemeinderat zu:
• Bauvorhaben in der Limesstraße
• Fußgängerbrücke Bolzenweiler/SHW
• Farbgestaltung Unterführung der Kreisstraße (Workshop Alemannenschule)
• Verkehrssicherheit beim Bauvorhaben KMS
• Schnee von privaten Grundstücken auf Fahrbahn