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Aktuelles

Gemeinde Hüttlingen Landkreis Ostalbkreis Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wäh-lerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 14. Januar 2018 und eine etwa erforderlic


Bei der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und der etwa erforderlich werdenden Neuwahl kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

1.     Wählerverzeichnis

1.1     In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für die Wahl am
          14.01.2018 Wahlberechtigten einge-tragen.

          Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten
          bis spätestens 24.12.2017 eine Wahlbenachrichtigung.

          Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt,
          wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses
          beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht
          nicht ausüben kann (siehe Nr. 1.3).

          Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder
          Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor
          Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde
          zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr
          wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag
          noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre
          Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das
          Wählerverzeichnis eingetragen.


          Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht
          der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen
          sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
          eingetragen.
Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das
          Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt
          mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung
          beizufügen.

          Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt
          Hüttlingen, Schulstraße 10, 73460 Hüttlingen, bereit.

          Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und – ggf.
          samt der genannten eidesstaatlichen Versicherung spätestens bis zum
          Sonntag, 24.12.2017 beim Bürgermeisteramt Hüttlingen, Schulstraße 10,
          73460 Hüttlingen, eingehen.

          Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe
          einer anderen Person bedienen. Wird dem Antrag entsprochen, erhält
          der/die Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern nicht gleichzei-tig
          ein Wahlschein beantragt wurde.

1.2    Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen von 27.12.2017 bis
         29.12.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten für Wahlberechtigte
         zur Einsichtnahme bereitgehalten.

         Ort der Einsichtnahme:
         Bürgermeisteramt Hüttlingen
         Schulstraße 10, 73460 Hüttlingen

         Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu
         seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.
         Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten
         von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen
         will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine
         Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben
         kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von
         Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51
         Absatz 1 bis 4 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

         Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die
         Einsichtnahme ist durch Datensicht-gerät möglich.

1.3    Der Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder
         unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am
         Freitag, dem 29.12.2017 bis 12:00 Uhr beim Bürgermeisteramt Hüttlingen,
         Schulstraße 10, 73460 Hüttlingen, die Berichtigung des
         Wählerverzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder zur
         Niederschrift gestellt werden.

1.4    Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des
         Wahlbezirks wählen, in dessen Wähler-verzeichnis er eingetragen ist. Der
         Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem an-
         deren Wahlraum oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu
         einen Wahlschein (siehe Nr. 2).

2.    Wahlscheine

2.1     Einen Wahlschein erhält auf Antrag

2.1.1  ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

2.1.2  ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

          a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat,
              rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2
              und 4 Kommunalwahlordnung – KomWO – (vgl. 1.1) oder die
              Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen;
              dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein
              Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines
              Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO
              vorzulegen,

          b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der
              Antrags- und Einsichtsfrist entstanden ist,

          c) wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden
              und die Feststellung erst nach Ab-schluss des Wählerverzeichnisses
             dem Bürgermeisteramt bekannt geworden ist.

2.2    Für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 28.01.2018 erhält
         ferner einen Wahlschein

        a) auf Antrag, wer erst für die Neuwahl wahlberechtigt wird,

        b) von Amts wegen, wer für die Wahl am 14.01.2018 einen Wahlschein
            nach Nr. 2.1.2 erhalten hat.

2.3   Wahlscheine können für die Wahl am 14.01.2018 bis Freitag, 12.01.2018,
        18:00 Uhr für eine etwa erforder-lich werdende Neuwahl am 28.01.2018
        bis Freitag, 26.01.2018, 18:00 Uhr beim Bürgermeisteramt Hüttlingen,
        Schulstraße 10, 73460 Hüttlingen, schriftlich, mündlich oder in
        elektronischer Form beantragt werden.

       Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder
       nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann
       der Wahlschein noch bis zum Wahltag 15:00 Uhr beantragt werden. Das
       Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheins aus einem der unter Nr. 
       2.1.2 genannten Gründen.

       Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer
       schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein
       behinderter Wahlberechtigter kann sich für die Antragstellung der Hilfe ei-
       ner anderen Person bedienen.

       Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte
       Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl,
       12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

2.4    Wer einen Wahlschein hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum
         der Gemeinde Hüttlingen oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein
         enthält dazu nähere Hinweise. Mit dem Wahlschein erhält der
         Wahlberechtigte

        - einen amtlichen Stimmzettel
        - einen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
        - einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der
          Wahlbrief zurückzusenden ist.

        Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen
        ist nur zulässig, wenn die Emp-fangsberechtigung durch schriftliche
        Vollmacht nachgewiesen wird. Der Wahlberechtigte, der seine Brief-
        wahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an
        Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.

2.5    Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und
         dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des
         Gemeindewahlausschusses absenden, dass er dort spätestens am
        Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht.

         Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne
         besondere Versendungsform aus-schließlich von der Deutsche Post AG
         unentgeltlich befördert.

         Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben
         werden.

Hüttlingen, 02.12.2017
Bürgermeisteramt

Gez.
Heidi Borbély
Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses


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