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Aktuelles

Allgemeinverfügung zum verkaufsoffenen Sonntag am 18.06.2017



Die Gemeinde Hüttlingen erlässt aufgrund von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) i. d. F. vom 14.02.2007 (BGBI.I.S. 744) folgende Allgemeinverfügung:


1.    Die Verkaufsstellen (§ 2 LadÖG) im Gemeindegebiet Hüttlingen dürfen anlässlich der Muffigeltage am 18.06.2017, in der Zeit von 13.00 Uhr – 18.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein.

2.    Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes und der Tarifverträge, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

3.    Diese Verfügung gilt gem. § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.


Begründung:

Nach § 8 LadÖG dürfen abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die Muffigeltage fällt unter die Definition „örtliches Fest“.

Die verkaufsoffenen Sonntage erweisen sich als Besuchermagnet und stellen ein wichtiges Marketinginstrument dar, weil sie nicht zuletzt auf Grund eines attraktiven Rahmenprogramms das Besucherinteresse in besonderer Weise auf sich ziehen.

Die Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg hat keine Bedenken gegen den verkaufsoffenen Sonntag.

Die Kirchengemeinden halten den Sonntag zwar aus sozialen, familiären und religiösen Gründen vor jeglicher Kommerzialisierung für schützenswert, erheben jedoch gegen die Durchführung dieses verkaufsoffenen Sonntages keine Einwendungen.

Die Entscheidung über die Verkaufssonntage obliegt nach § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg den jeweiligen Gemeinden.

Bürgermeisteramt


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