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Aktuelles

Öffentliche Auslegung


Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplans, Stufe 2

-    Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 47 d (3) Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)


Der Berichtsentwurf des Lärmaktionsplans, Stufe 2, für die Gemeinde Hüttlingen wird gemäß § 47d Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) öffentlich ausgelegt.
In der Stufe 2 ist ein Lärmaktionsplan für alle Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Millionen Kraftfahrzeuge pro Jahr (Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke DTV 8.200 Kfz/24h) und für Haupteisenbahngleise mit einer Belastung von mehr als 30.000 Zügen/Jahr aufzustellen.
Mit der Aufstellung des Lärmaktionsplans wird angestrebt, Lärmprobleme und Lärmauswirkungen zu regeln. Gemäß § 47d BImSchG besteht für die Gemeinde Hüttlingen die Pflicht einen Lärmaktionsplan aufzustellen, der den Mindestanforderungen des Anhangs V der EU-Umgebungsrichtlinie entsprechen muss.
Der Gemeinderat Hüttlingen hat in seiner Sitzung vom 16.01.2014 beschlossen, für die B 19 (Wasseralfinger Str., Abtsgmünder Str., Niederalfingen) und die K 3320 (Goldshöfer Straße) einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Weiter wurde der Berichtsentwurf des Lärmaktionsplans der Ingenieurgesellschaft Brenner Bernard GmbH im Gremium am 22.02.2017 zustimmend zur Kenntnis genommen und dessen öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Der Berichtsentwurf in der Fassung vom 12.04.2017 des Lärmaktionsplans liegt in der Zeit vom 02.05.2017 bis 02.06.2017 während der üblichen Dienstzeiten im Rathaus Hüttlingen, Schulstraße 10, 73460 Hüttlingen, im Foyer 1. Obergeschoss, öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich eingereicht oder mündlich zur Niederschrift erklärt werden. Die Öffentlichkeit erhält damit die Gelegenheit aktiv an der Erstellung des Lärmaktionsplans mitzuwirken.
Zusätzlich findet am Dienstag, den 09.05.2017 um 18.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses die Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Hier wird der Lärmaktionsplan interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt.
Parallel dazu erfolgt die Anhörung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Die abgegebenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung fließen in die Abwägung mit ein. Stellungnahmen, welche nicht rechtzeitig abgegeben wurden, können bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Lärmaktionsplans nicht von Bedeutung ist.
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hinweis zum Datenschutz:
Das Verfahren zur Aufstellung des Lärmaktionsplans ist ein öffentliches Verfahren. Daher wird grundsätzlich über alle eingehenden Stellungnahmen durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.

Gemeinde Hüttlingen


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